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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Juwelier Rüschenbeck KG


§ 1 Allgemeines

(1) Unser Angebot auf dieser Internetseite richtet sich an Verbraucher und Unternehmen mit einer Rechnungsanschrift in Deutschland. Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

(2) Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden sind die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. 


§ 2 Bestellvorgang und Vertragsabschluss 

(1) Bestellungen in unserem Online-Shop können erst nach erfolgreicher Registrierung des Kunden abgegeben werden. Hierfür ist es erforderlich, dass der Kunde die abgefragten Daten vollständig und korrekt angibt.

(2) Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Mit der Online-Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellvorgang unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button „Jetzt kaufen“ angeklickt hat. Der Erhalt und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden bestätigt (Bestellbestätigung). Erst mit dieser Bestätigung kommt der Kaufvertrag zwischen uns und dem Kunden zu den in der Bestätigung genannten Bedingungen zustande. Verbindlich für die Lieferung sind die in der Bestellbestätigung genannten Positionen, Stückzahlen und Preise.

(3) Bei der Bestellung über unseren Online-Shop umfasst der Bestellvorgang nachstehende Schritte:

- Warenkorb zusammenstellen 
- Zahlungsart und Versandart wählen 
- Allgemeine Geschäftsbedingungen lesen und akzeptieren 
- Bestätigung des Kunden, dass er über die gesetzlichen Regelungen zum Widerruf informiert worden ist 
- Angaben auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen 
- kostenpflichtige Bestellung auslösen

Wir behalten uns vor, versehentlich falsch ausgewiesene Preise zu berichtigen.

Eingabefehler können durch Klick auf die „Zurück“ Taste in Ihrem Browser korrigiert werden.

Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber nicht mehr über das Internet aufrufbar. Nach erfolgtem Vertragsschluss erhält der Kunde eine Kopie des Vertragstextes per E-Mail.


§ 3 Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kunde kann nach seiner Wahl per Paypal oder Kreditkarte (Visa und Mastercard) bezahlen. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen während des Bestellvorgangs zur Auswahl.

(2) Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises unser Eigentum.


§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, per Werttransportunternehmen.

(2) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 2 Wochen ab Vertragsschluss.

(3) Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Bestätigung des Auftrags durch die Bestellbestätigung, jedoch nicht vor der völligen Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten, insbesondere dem Eingang etwa vom Kunden zu liefernder Unterlagen.

(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, diese sind für den Kunden unzumutbar. Bei Erbringung von Teillieferungen auf unsere Veranlassung entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Erfolgt die Teillieferung hingegen auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, sind wir berechtigt, dem Kunden die durch die Teillieferung entstehenden zusätzlichen Kosten zu belasten.

(5) Wir liefern nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Zur Auftragsabwicklung müssen die Rechnungs- und die Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegen.

(6) Kann die Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht ausgeliefert werden und fallen hierdurch zusätzliche Versandkosten an, sind diese vom Kunden zu tragen.

 

§ 5 Erfüllungsort, Gefahrübergang und Gewährleistung

(1) Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten ist unser Geschäftssitz in Dortmund.

(2) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Wir dokumentieren den Zustand der Ware vor dem Verpacken und Versand.

(3) Für bei Gefahrübergang vorhandene Mängel der Ware leisten wir nach den nachstehenden Vorschriften Gewähr:

a) Die Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte geringfügig abweichen, insbesondere hinsichtlich Farbe, Struktur, Größe und Gewicht.
b) Dem Kunden steht als Mängelanspruch zunächst die Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) zu. Sind beide Formen der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, sind wir berechtigt, beide Arten der Nacherfüllung zu verweigern. Letzteres gilt nicht, soweit der Kunde ein Verbraucher ist.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie von uns berechtigter Weise verweigert, kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Bei einer nur unwesentlichen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur unwesentlichen Mängeln, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nicht zu.

(4) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(5) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 6 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 6 ausgeschlossen.

(6) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

(7) Es liegt im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Kunden, dass der Vertragsgegenstand nach Qualität und Beschaffenheit für seinen speziellen Verwendungszweck geeignet ist. Die nicht gegebene Eignung begründet demnach keinerlei Ansprüche, es sei denn, wir haben die Eignung der Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck ausdrücklich schriftlich zugesichert.


§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz in Dortmund. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des Konfliktrechts und des Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge (CISG).

(3) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Regelungslücke.

(4) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung der Verträge werden wir die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern. Wir verweisen insoweit auf die gesonderten Hinweise zum Datenschutz, die der Kunde jederzeit einsehen, ausdrucken und herunterladen kann. 


Stand: September 2018


Link zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Streibeilegungsverfahren:
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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